Rechtsprechung
| VG Regensburg, 10.10.2017 - RO 5 S 17.968 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Regensburg, 10.10.2017 - RO 5 S 17.968
- VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235
Wird zitiert von ...
- VG Regensburg, 17.04.2019 - RN 3 K 19.267
Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen
Die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Bescheides geben lediglich den Gesetzeswortlaut des § 31a Abs. 2 und 3 StVZO wieder und die Kostenentscheidung in Ziffer 5 des Bescheids wird zu Recht auf die im Bescheid hierzu genannten Vorschriften gestützt, sodass zur Begründung darauf nach § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen wird (vgl. VG Regensburg, B.v. 10.10.2017 - RO 5 S 17.968).